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Maßnahmen von Strafverfolgungsbeamten

Der FSB versuchte, Beweise für die Beteiligung von drei Bewohnern eines Bergdorfes in Karatschai-Tscherkessien an den Aktivitäten der Zeugen Jehovas zu finden

Karatschai-Tscherkessien

Am 9. Januar 2021 führten FSB-Beamte im Dorf Mednogorsky (Karatschai-Tscherkessien) eine Untersuchung von mindestens drei Wohnungen von Gläubigen durch: der 34-jährigen A.S., der 42-jährigen S.G. und der 55-jährigen Irina Perefilieva. Ein älterer Verwandter hatte aufgrund von Stress Bluthochdruck. Sie benötigte dringend medizinische Hilfe.

Agenten des Föderalen Sicherheitsdienstes aus Tscherkessk, etwa 100 km von dem kleinen Bergdorf im Nordkaukasus entfernt, kamen am frühen Morgen des Wochenendes zu den Gläubigen. Am 30. Dezember 2020 ordnete Richter Islam Gerbekov eine Inspektion der Mednogorski-Wohnungen an, um "die Tatsachen der Beteiligung an den Aktivitäten der verbotenen Organisation der Zeugen Jehovas" zu ermitteln. Die Begehung der Räumlichkeiten dauerte von ca. 7:00 bis 10:00 Uhr.

Die Ordnungshüter boten den Gläubigen an, freiwillig verbotene Gegenstände wie Waffen abzugeben. Da sie nichts Illegales fanden, beschlagnahmten sie elektronische Geräte, Datenträger, persönliche Aufzeichnungen und Bibeln in verschiedenen Übersetzungen. Die Ordnungshüter versprachen, alle Gegenstände innerhalb weniger Tage zurückzugeben.

Die Verfolgung friedlicher Gläubiger in Karatschai-Tscherkessien begann bereits im September 2010. Derzeit prüft das Stadtgericht Tscherkesski ein Strafverfahren gegen Albert Batchaev, der des "Extremismus" beschuldigt wird. Russische und ausländische Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt erklärt, dass religiöse Diskriminierung von Zeugen Jehovas unangemessen sei, und ein Ende der Verfolgung gefordert.

Der Fall Perefiljewa in Mednogorski

Fallbeispiel
Im Januar 2021 führten FSB-Beamte im Dorf Mednogorskoje Inspektionen in den Wohnungen der örtlichen Gläubigen durch, darunter Irina Perefileva. Im November 2021 leitete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren gegen sie wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer extremistischen Organisation ein. Am nächsten Tag wurde ihre Wohnung durchsucht. Im selben Monat wurde Perefileva auch beschuldigt, an den Aktivitäten einer extremistischen Organisation teilgenommen zu haben. Im November 2022 kam der Fall vor Gericht. Die Kronzeugin der Anklage gab an, dass sie selbst Irina gebeten habe, mit ihr über die Bibel zu sprechen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie von den Gläubigen keine Aufrufe zu illegalen Aktivitäten gehört habe. Im August 2023 verurteilte der Richter Irina Perefileva zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft auf Bewährung.
Chronologie

Angeklagte in dem Fall

Zusammenfassung des Falles

Region:
Karatschai-Tscherkessien
Siedlung:
Mednogorski
Woran besteht der Verdacht?:
Den Ermittlungen zufolge teilte sie "die Ziele und Zielsetzungen" der örtlichen religiösen Organisation und nahm auch "freiwillig an deren Aktivitäten teil".
Aktenzeichen des Strafverfahrens:
12102910004000086
Eingeleitet:
22. November 2021
Aktueller Stand des Verfahrens:
Das Urteil ist rechtskräftig geworden
Untersuchend:
Selentschukskij Interdistriktliche Ermittlungsabteilung der Ermittlungsdirektion des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Republik Karatschajewo-Tscherkessien
Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation:
282.2 (1.1), 282.2 (2)
Aktenzeichen des Gerichts:
1-28/2023 (1-108/2022)
Gericht erster Instanz:
Urupskiy District Court of the Karachayevo-Circassian Republic
Richter am Gericht erster Instanz:
Ida Uzdenova
Fallbeispiel
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